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AG Tempelhof-Kreuzberg: Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge nicht in jedem Fall

Pressemitteilung von RSS-Feed Trempel & Associates, Berlin
14.09.2009 - 17:34 Uhr - Finanzen & Recht

(prcenter.de) Berlin - tr - Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 08.09.2009 zu Aktenzeichen 6 C 118/09 zu den Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für offene Sozialversicherungsbeiträge in und nach der Insolvenz der Gesellschaft und seinen persönlichen Pflichten zur Sicherung der Leistung gesetzlicher Abgaben Stellung bezogen und die Zahlungsklage der klagenden Krankenkasse vollumfänglich abgewiesen.

Leitsätze (Trempel & Associates)

1. Das Risiko der Sachverhaltsaufklärung und mithin der Darlegungs- und Beweislast trägt grundsätzlich der Kläger. Den Organvertreter trifft insoweit nur eine sekundäre Darlegungslast.

2. Der bei der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern maßgebliche „Unterlassensvorsatz“ setzt eine bewusste Entscheidung zwischen Untätigbleiben und möglichem Tun voraus. Die Umstände, nach denen der Geschäftsführer hätte zwingend Kenntnis erlangen müssen, hat der Kläger konkret darzulegen. Pauschale Behauptungen, der Beklagte habe durch einzelne Maßnahmen der Vollstreckung Kenntnis erlangen müssen, genügen dem Darlegungsgebot nicht.

Die Begründung der Entscheidung steht auf Anfrage zur Verfügung: info@trempel.de. Konkret hat das Amtsgericht mit seinem Urteil vom 08.09.2009 zu Aktenzeichen 6 C 118/09 in Berlin die Klage eines Sozialversicherungsträgers gegen den nach Privatinsolvenz des kaufmännischen Geschäftsführers verbliebenen Geschäftsführer „Produktion“ wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge abgewiesen. Die Entscheidung schränkt in zutreffender Weise die durch die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH – letztmals BGHZ II ZR 280/07, Urteil vom 16.03.2009 - ausufernde Befreiung von Klägern ein, dem Darlegungsgebot zu genügen. In der Praxis besteht aufgrund dieser Rechtsprechung eine auch in dem Streitverfahren sichtbar gewordene Verpflichtung des Beklagten, zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen. Zwar handelte es sich im Streitfall nicht um einen Insolvenzverwalter, sondern Sozialversicherungsträger, wobei erstere durch die Einsicht in das Buchwerk nach Jahren meist zu der Erkenntnis gelangen, dass die Ergebnisse ihrer langen Bemühungen eigentlich bereits früher hätten ohne weiteres durch die in Anspruch genommenen Organvertreter hätten festgestellt werden können. Auch im jetzt entschiedenen Fall des Amtsgerichts befand sich der in der Praxis von allen Unternehmensinformationen schon früher abgeschnittene und vor der Insolvenz ausgeschiedene Geschäftsführer und Beklagte in der misslichen Lage, auf die Klage nicht einfach mit „einfachem Bestreiten“ reagieren zu können. Das Gericht legte Wert auf eine umfassende Einlassung und hielt auch eine direkte Befragung zur Sachverhaltsaufklärung für erforderlich. Die klagende Kasse berief sich in ihrer Argumentation im Wesentlichen auf Dokumente und Kontenausdrucke sowie angebliche Mahnungen, die nach Aktenlage erst lange nach der Insolvenz gefertigt bzw. ausgedruckt wurden. Ein Umstand, der als solches bereits zur Klageabweisung hätte führen müssen, da die Umstände der Inkenntnissetzung substanzlos waren. Es gehört in der Praxis zum Allgemeinwissen, dass die Konten einer Firma gerade bei den Sozialversicherungsträgern erst nach einer Insolvenzantragstellung bereinigt und etwaige Restsalden ermittelt werden.

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Autor verantwortlich.

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email: info@trempel.de
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Trempel & Associates ist eine auf den Gebieten Recht, Wirtschaft und Steuern national und international tätige deutschen Wirtschaftskanzlei, in der die persönliche und qualitativ hochwertige Betreuung mehr Gewicht hat als die „Fabrikberatung“. Obwohl oder besser gerade weil wir uns auf das beschränken, was wir bedienen und vertreten können, betreuen wir auch Unternehmen oder Privatinteressen weltweit, vorzugsweise in den Destinationen, die wir sprachlich beherrschen und denen wir über langjährige Partner verbunden sind. Nach einer Zeit der festen Präsenz in Vietnam, Indonesien und Brasilien unterhalten wir heute Netzwerkkontakte und Büros in China, Greater China (Hong Kong) und Thailand, während wir uns im Übrigen auf erfahrene Partner in über 40 Ländern stützen können. „All business is local“ und bleibt es auch. Das Kerngeschäft bilden die Rechtsberatung und Steuerberatung mit allen Nebenleistungen. Mehr Informationen über Trempel & Associates finden Sie im Internet unter www.trempel.de oder auf einer unserer Projektseiten wie z.B. www.chinaproject.de .

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