Baustelle Europa: Zwischen Krisenstress und Hoffnung
von 
Rosa-Luxemburg-Stiftung
20.03.2009 - 9:54 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Bärbel Romanowski im Gespräch mit Dr. Helmuth Markov, Mitglied des Europäischen Parlaments, Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL); Holm Theinert, Betriebsrat und Markus Löning, MdB, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Ganz Europa stöhnt unter der Krise. Sie ist längst in der Realwirtschaft angekommen. Die Industrieproduktion bricht ein – im Dezember 2008 hat die Industrie im Euro-Raum 12 Prozent weniger produziert als im Vorjahresmonat. „Rund 16 Jahre nach Schaffung des europäischen Binnenmarktes ist nicht mehr sicher, ob die Regierungen der Versuchung wiederstehen, ihre Wirtschaft auf Kosten der Wirtschaft in anderen Staaten zu retten“, schreibt Werner Balsen am 15. Februar 2009 in der Berliner Zeitung. Kurzarbeit und Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Reaktionen der EU-Staaten sind sehr unterschiedlich. So will der französische Präsident am liebsten französische Autos nur in Frankreich bauen, mit ausschließlich französischen Zulieferteilen, versteht sich. Chaos in der EU? Wie sehen die Wege aus, um im Interesse der 480 Millionen Menschen Lösungen zu finden? Haben die Bürgerinnen und Bürger angesichts der sich überschlagenden negativen Schlagzeilen überhaupt noch Vertrauen in die Politik?
Helmuth Markov ist seit 1999 Mitglied des EP. Als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel hat er einen Bericht zu Handel und Armut vorgelegt. Markov ist die enge Verknüpfung von Wirtschaft und sozialen Rechten für die Menschen wichtig – vor allem auch in Krisenzeiten. Durch seine Initiative gibt es europaweit einheitliche Lenk- und Ruhezeiten bei Berufskraftfahrern.
Holm Theinert kämpft für die Belegschaft von Qimonda, dem Dresdner Chiphersteller. In der sächsischen Hauptstadt hofft man auf Hilfe vom Bund und aus Brüssel. 3000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Zukunft ist völlig offen. Entscheidend sei, ob das Unternehmen „europäische Relevanz“ und „wesentliche Konkurrenten außerhalb der Grenzen von Europa“ habe, sagt Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Welche Chancen haben global vernetzte Unternehmen hierzulande, die einst als Hoffnungsträger galten? Was erwarten die Belegschaften und wie gehen sie mit der schwierigen Lage um? Was können die Gewerkschaften tun? Wie ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene? Welche Lösungen bietet die EU und was sind die Gefahren des Protektionismus?
Markus Löning, seit 2005 Vizepräsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), macht sich – trotz alledem – für die freie Marktwirtschaft stark. „Völlig unangebracht ist es, angesichts der derzeitigen Krise die Marktwirtschaft an den Pranger zu stellen und der Verstaatlichung das Wort zu Reden“, schreibt Markus Löning in seinem Newsletter. Denn nicht das Versagen des Marktes habe zur jetzigen Krise geführt, sondern staatliches Versagen. Wir hätten es also mit einer staatsgemachten Krise zu tun. „Was wir brauchen ist nicht weniger Markt und mehr Staat, sondern einen Markt mit mehr Transparenz und besseren Regeln.“ Diese zu schaffen sei der Staat gefordert. „Vertrauen schaffen, kluge Regeln setzen, mehr Transparenz, bessere Kontrolle und gemeinsames Handeln – das sind die Maximen, die aus meiner Sicht den Weg aus der Finanzkrise weisen. Staatliche Konjunkturprogramme brauchen wir hingegen keine, sondern Steuersenkungen.“
Damit sind die Grundpositionen für die Debatte umrissen.
Zeit: 07. April 2009, 19:00 Uhr
Ort: Großer Konferenzsaal des Informationsbüros des Europäischen Parlaments, Europäisches Haus, Unter den Linden 78 / Ecke Wilhelmstraße, 10117 Berlin
Kontakt in der RLS: www.rosalux.de ; Dr. Jochen Weichold, Telefon: 030 44310-121,
Fax: 030 44310-222; e-mail: weichold@rosalux.de
Eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament
Angaben zum Autor
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Jan Runkwitz
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
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