Beging Wirtschaftsminister Brüderle lobbypolitisch motivierten Landesverrat? / Bei Ausbau von brasilianischem Atomkraftwerks Angra 3 droht Steuerzahlern Haftung von bis zu 2,5 Milliarden Euro

von BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwind
27.01.2010 - 11:38 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) Berlin / Mainz / Paris - Die im Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder haben in ihrer fulminanten Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) innerhalb von 24 Stunden noch einmal kräftig nachgelegt.

So sei dringend aufklärungsbedürftig ob, wie die Frankfurter Rundschau
jüngst berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
1. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Geschäft im Einklang mit internationalen Regeln sei, obwohl sich Brasilien bis heute weigere, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
2. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Vorhaben entspreche den Regeln des Euratom-Vertrages.
3. den Antrag in unverantwortlicher Weise auf Kosten der Seriosität mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben habe.
4. versucht habe, die unternehmerischen Risiken eines staatlich kontrollierten französischen Nuklearkonzerns auf die deutschen Steuerzahler überzuwälzen.

Wenn gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auch nur ein Bruchteil dieser Vorwürfe zutreffe, erscheine dies als lobbypolitisch motivierter Landesverrat und tückischer Versuch Brüderles, die enormen Risiken dieses unmoralischen Geschäfts von der Regierung in Paris auf die deutschen Steuerzahler überzuwälzen.

Für das Atomkraftwerk Angra 3, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll, gibt es weder akzeptable Pläne für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls noch von kann einer unabhängigen Atomaufsicht die Rede sein. Bereits der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief ins Schuldenloch gestürzt. Vor diesem Hintergrund stelle sich zudem die Frage, warum der Bundeswirtschaftsminister, das alsbald wohl 100-prozentige französische Staatsunternehmen nicht nach Paris verwies, sondern partout eine Exportabsicherung über den Bundeshaushalt gewähren wolle. Möglicherweise sei es notwendig, einschlägige Parteispenden an die FDP genauer unter die Lupe zu nehmen.

Für die organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder widerspricht es christlichen Prinzipien von Ethik und Gerechtigkeit, unternehmerische Risiken und mögliche Schäden mit solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufzubürden. Die Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses seien deshalb aufgefordert, den Bundeshaushalt zu schonen und die umstrittenen Kreditgarantien zu verweigern.

Angaben zum Autor
Verantwortlich: Petra Pauly

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Die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) wurden nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegründet. Sitz der Organisation ist Mainz. Zu ihnen gehören Abgeordnete und ehemalige Minister, Lehrer und Journalisten sowie hauptamtliche Mitarbeiter aus dem Bereich von Gewerkschaft, Politik und Kirche. Ebenso sind Naturwissenschaftler und Landwirte, Rechtsanwälte und Richter, ja sogar Kriminal- und Polizeibeamte vertreten. Sie haben sich unter dem Motto "Unsere Kinder sollen lachen und nicht strahlen" zusammengefunden und sind allesamt in CDU, CSU und deren Vereinigungen organisiert.

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