Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“
von 
CDU-Ratsfraktion Wuppertal
18.06.2010 - 12:28 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Christdemokratische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland kritisieren über 730.000 Euro Mehrbelastung für Wuppertal – CDU lehnt LVR-Haushalt ab
„Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme, die die CDU für die Stadt Wuppertal in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland.
Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. Was sich so gering anhöre, summiere sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe seien das nämlich 20 Millionen Euro mehr. „Für die Stadt Wuppertal bedeutet dies: Statt rund 77,5 Mio. Euro muss Wuppertal in diesem Jahr 78,3 Mio. Euro zum LVR nach Köln überweisen. Damit müssen wir unter dem Strich über 730.000 Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar“, kritisiert Bernhard Simon das Verhalten der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP.
Dabei gebe es nach Ansicht der Christdemokraten erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Als „Spielwiese“ bezeichnen sie zum Beispiel den Antrag von SPD, Grünen und FDP, in Brüssel ein Europabüro einzurichten. Dort sollen wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR für höchstens sechs Wochen Lobbyarbeit leisten. Kosten im Jahr: rund 30.000 Euro. „Hier werden Doppelstrukturen aufgebaut, denn der LVR ist Mitglied des Landkreistages und der vertritt uns seit Jahren erfolgreich in Brüssel. Und wie man innerhalb von sechs Wochen ein Netzwerk aufbauen will, bleibt ohnehin das Geheimnis von SPD, Grünen und FDP“, führt Karl-Friedrich Kühme aus.
Eine weitere „Spielwiese“ sei der so genannte Rheinland-Tag, auf dem sich der LVR in einer Mitgliedskörperschaft vorstellt. „Das kostet 60.000 Euro. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Hier muss umgedacht werden“, gibt Bernhard Simon zu bedenken.
Aus diesem Grunde hatten vier Mitgliedskörperschaften – der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg – Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhöhen und stattdessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. „Die CDU beim LVR hat Einsparpotenziale aufgezeigt und entsprechende Anträge vorgelegt. SPD, Grüne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab“, stellen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme abschließend fest.
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