10. Dezember 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt:
Die heutigen öffentlichen Darlegungen der Bundesbank sind eine schallende Ohrfeige für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Bundesregierung.
Nicht nur im Inhalt, sondern auch mit ungewohnt scharfen Ton macht die Bundesbank deutlich, was sie vom Kurs der Bundesregierung in Sachen Währungsstabilität, Haushaltskonsolidierung und ihrer Haltung in der Diskussion um die Aufnahme des Ziels der Preisstabilität in den EU-Verfassungsvertrag hält: Nichts.
Die Bundesregierung verhält sich stabilitätspolitisch wie ein Elefant im Porzellanladen. Sie kalkuliert mit der Rückkehr der Inflation auf die Agenda der Wirtschaftspolitik.
Die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die gefährdete Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank straft alle vorherigen Lippenbekenntnisse eine Lüge. Zudem verkennt sie, dass stabiles Geld unbedingt unabhängige und auf Preisstabilität verpflichtete Notenbanken braucht.
Hans Eichel und Gerhard Schröder betreiben einen Frontalangriff auf die Stabilität des Euro und versündigen sich am Erbe der Deutschen Mark.
Autor(en): Steffen Kampeter
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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