Pressemitteilungen kostenlos veröffentlichen
Startseite | Top Meldungen | Pressemitteilung kostenlos veröffentlichen | Pressemappen | Über uns | Kontakt & Impressum

Pressemitteilungen:

Service:


PR-Newsletter:

Bundesregierung muss verfassungswidrige Hartz-IV-Sätze überarbeiten

von RSS-Feed dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
09.02.2010 - 12:04 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) Die Bundesregierung muss die Regelsätze für Hartz IV neu berechnen und ihre damit bislang größte Sozialreform grundlegend überarbeiten. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat heute der Klage dreier Familien stattgegeben und damit entschieden, dass die derzeitigen Regelberechnungen für das Arbeitslosengeld II gesetzeswidrig sind. Bis zum 1. Januar des kommenden Jahres muss nun ein neuer Berechnungsschlüssel gefunden worden, bis dahin bleibt der bestehende noch in Kraft. Ob dieser den Beziehern tatsächlich mehr Geld bringt, ist derzeit allerdings noch unklar. In seltenen Fällen können Bedürftige nun ergänzende Leistungen beantragen, die eine Sicherung der Existenzgrundlage gewährleisten. Die derzeitige Summe aus Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, die Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II erhalten, liegt bei 359 Euro monatlich. Kinder erhalten einen Teilbetrag davon, unter sechs Jahren sind das 60 Prozent, unter 14 Jahren 70 Prozent und darüberhinaus bis 18 Jahren 80 Prozent. Die genaue Berechnung dieser Teile sei nicht transparent genug, hierbei verlangten die Richter Nachbesserungen. Es sei etwa unklar, warum Kinder bis sechs Jahren, die sich noch im Wachstum befinden und damit deutlich häufiger neue Kleidung benötigen als Erwachsene, weniger Geld dafür erhalten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Klaus-Jürgen Papier, sprach in diesem Zusammenhang von "Schätzungen ins Blaue hinein", die "einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider" laufen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Vorfeld des Urteils "Leitplanken und mächtig Hausaufgaben" für die Regierung erwartet. Anstelle von höheren Finanzhilfen halte sie jedoch künftig auch Sachleistungen wie Nachhilfe oder Schulessen für Hartz- IV-Empfänger für vorstellbar.

Angaben zum Autor ( ):

Drucken | | Versenden | Lesezeichen

Direktlink auf diese Pressemitteilung Wenn Sie diese Pressemitteilung verlinken möchten, nutzen Sie diesen Direktlink:


Weitere Pressemitteilungen von dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

» Internationaler Währungsfonds stellt 450 Millionen Dollar Fluthilfe für Paki...
» Loveparade-Katastrophe: OB Sauerland lehnt Rücktritt weiter ab ...
» Ölplattform-Mitarbeiter nach Explosion im Golf von Mexiko in Sicherheit ...
» Wetter: Nachts überwiegend trocken bei 12 bis 5 Grad ...

Alle Pressemitteilungen von dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH anzeigen.

Die beliebtesten Pressemitteilungen aus dieser Kategorie


» Pressemitteilung \"Eröffnung MountMitte Hochseilgarten\"
» Russland bittet Deutschland offiziell um Hilfe wegen Waldbränden
» "Stuttgart 21": Fragwürdiger Millionenzuschuss vom Land

Statistik
150.000 News
34.000 Autoren
650 Agenturen

PR-Agentur gesucht?
PR-Ausschreibungen
PR-Dienstleistungen

Anzeige
Werbeagentur
Werbeagentur

SAP Stellenanzeigen
SAP-Stellenanzeigen

Pharma Nachrichten
Pharma Nachrichten

Ihre Werbung hier?

PR-Literatur
» weitere Bücher

Feedback zu prcenter.de:
Mit den Dienstleistungen von prcenter.de sind wir sehr zufrieden. Immer wieder überrascht uns die Schnelligkeit, mit der unsere PR in Google findbar wird. Martin - CerebriMedia.de
- Martin von Cerebri Media
» Ihr Feedback

News-Service
Add to Google
» RSS-Feed
» Lesezeichen
» Google-News