CDU-Konservative sehen sich "in Vorbild-Funktion für die innerparteiliche Demokratie"

von dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
07.02.2012 - 7:07 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) Die im "Berliner Kreis" organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich "in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie". Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen." Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als Ergebnis der Arbeit des konservativen Kreises in der Öffentlichkeit auf den jüngsten Parteitagen "konservativer geäußert" habe, als wenn es diesen Kreis nicht gegeben hätte. "Wir haben schon einige Mal erkennbar Einfluss auf die Erscheinung und die Ausstrahlung der CDU", meinte Flath. Dabei verwies er insbesondere auf Fragen der Erziehungs- und Familienpolitik. "Wenn es unseren Gesprächskreis nicht gäbe, dann würde vermutlich in der CDU deutlich weniger über Familie und über Werteerziehung gesprochen werden." An diesem Dienstag trifft CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der CDU-Bundeszentrale in Berlin Vertreter der im "Berliner Kreis" organisierten Unions-Politiker. Mit dabei sind unter anderem auch Flath und der Sprecher des Kreises, Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, hatte kürzlich die Organisation des Kreises kritisiert: "Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird." Parallel dazu warnten Vertreter des Kreises vor einem "Links- Ruck" der CDU. Für Flath bietet der "Berliner Kreis" eine "Art konservative Servicestelle" für CDU-Politiker. Schließlich gebe es "allerhand Gesprächskreise in der CDU", von Wirtschaftsvertretern über die Frauen, Senioren, Arbeitnehmer und auch die Gruppe der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner. "Insofern verstehe ich nicht ganz, wenn es an und über uns immer wieder mal Kritik und Aufregung gibt." Kritische Arbeitskreise seien in einer Demokratie doch etwas ganz Normales. "Außerdem will ich nicht, dass sich irgendwo am rechten Rand eine neue Partei gründet", mahnte Flath. Solche Kreise sollten im Übrigen seiner Ansicht nach "nicht dazu genutzt werden, personelle Kritik zu üben, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen zu fördern". Insofern könne er gerne versichern, "dass Angela Merkel einen guten Job macht, insbesondere auf europäischer Ebene".

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