China: Staatshaftungsrecht 2010 novelliert - Aber auch optimiert ?
von 
Trempel & Associates, Berlin
27.05.2010 - 16:19 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Berlin/Beijing/Guangzhou: Chinas Rechtsreformprogramm läuft weiter auf Hochtouren: Bereits in der vergange-nen 14. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses („NVK“) am 29.04.2010 wurde die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Novellie-rung des chinesischen Staatshaftungsgesetzes beschlossen. Sie bildet nach Intention des Gesetzgebers einen weiteren Baustein der Vervollkommnung des Rechtsschutzes der nach chinesischem Recht geschützten Rechtssubjekte, insbesondere der Bürger , die durch das Gesetz gegenüber staatlichen Eingriffen auf den Gebieten des Verwal-tungshandelns und Strafrechts geschützt werden sollen. Das Gesetz muss in der Praxis den Nachweis führen, dass es dem Rechtsschutz der Bürger und nicht etwa dem Haf-tenden dient, der durch ein Verfahren das Rüstzeug erhält, sich seiner Verbindlichkei-ten auf „legalem Weg“ zu entledigen.
Anders als nach deutschem Staatshaftungsgesetz, das in Ausnahmefällen ausnahms-weise auch Schadenersatzansprüche bei lediglich „privatem Verwaltungshan-deln“ zugesteht und seine Schöpfung im Grunde der Rechtsprechung verdankt , stellt das dem öffentlichen Recht zuzuordnende Staatshaftungsgesetz allein auf staatliches, dh. öffentlich-rechtliches Handeln ab. Vorgänge, in denen der Staat oder seine Gliederungen am allgemeinen Privatrechtsverkehr teilnehmen, unterliegen danach von vornherein dem Staatshaftungsgesetz nicht . Die Einbeziehung des Militärs in die allgemeine Staatshaftung ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Des Weiteren greift das Staatshaftungsgesetz nicht bei Handlungen von Partei- und angeschlossenen Organisationen, Staatsbetrieben, Fachverbänden oder Trägern politischer Verantwortung wie „Volkskongresse“ auf nationaler und regionaler Ebene ein.
Trempel & Associates in Berlin haben sich dem Gesetz angenommen und seine Stärken und Schwächen aber auch die neuen Chancen für die betroffenen Bürger analysiert. Der von Rechtsreferendarin im Kammergerichtsbezirk Berlin Shuji Zheng und RA Eberhard J. Trempel online erhältliche Bericht bietet einen umfassenden Überblick über das neue Recht, dessen Erlass im unmittelbaren Zusammenhang mit dem neuen Deliktshaftungsrecht der VR China steht, das ab dem 1.07.2010 in Kraft tritt. Eine Darstellung dieses Gesetzes und seine deutsche Übersetzung erfolgt in der Fachzeit "Recht der internationalen Wirtschaft" (RiW) noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten.
Die Novellierung des chinesischen Staatshaftungsgesetzes 2010
Shuji Zheng & Eberhard J. Trempel
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