Das "schmutzige kleine Geheimnis" des Rettungsplans für die US-Banken
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presscom
08.01.2010 - 15:49 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Das "schmutzige kleine Geheimnis" des Rettungsplans für die US-Banken
In einem ungewöhnlich freimütigen Artikel, der am Samstag in der New York Times erschien, enthüllt der Wirtschaftskommentator der Zeitung, Jo Nocera, "das schmutzige kleine Geheimnis der Bankwirtschaft": nämlich die Tatsache, dass "sie kein Interesse daran hat, das Geld aus dem Rettungsfonds der Regierung zur Vergabe neuer Kredite einzusetzen".
Finanzminister Henry Paulson hatte am 13. Oktober seinen Plan bekannt gegeben, den größten Banken 230 Milliarden Steuergelder gegen Aktien ohne Stimmrecht auszuhändigen. Wie Nocera nun erklärt, war dieser Plan niemals wirklich dafür vorgesehen, die Kreditvergabe an Unternehmen und Konsumenten - den angeblichen Zweck des Rettungspakets - wieder anzukurbeln. Sein Ziel war vielmehr, eine rasche Konsolidierung des amerikanischen Bankensystems zu organisieren, indem eine Welle von Übernahmen kleinerer Finanzinstitute durch die mächtigsten Banken subventioniert wird.
Nocera zitiert aus einer internen Angestellten-Konferenz, die unter Leitung eines Vorstandsvertreters von JP Morgan Chase am 17. Oktober stattfand. Die Bank profitierte mit 25 Milliarden Dollar von den Steuergeldern. Nocera war in der Lage, mit dem geheimen Zugangscode eine Aufnahme der Konferenz abzuhören, ohne dass dies dem Topmanager, dessen Namen er nicht nennt, bekannt war.
Als einer der Teilnehmer fragte, ob die 25 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder "die Strategie unserer Kreditvergabepolitik ändern" würde, antwortete das Vorstandsmitglied: "Wir denken, es wird uns helfen, ein bisschen aktiver auf dem Gebiet der Akquisition zu sein oder bei einigen Banken Gelegenheiten wahrzunehmen, die immer noch zu kämpfen haben."
Auf die von der Regierung unterstützte Übernahme zweier großer Konkurrenten durch JP Morgan Bezug nehmend fährt er fort: "Und ich will nicht, annehmen, dass das, was wir in Sachen Akquise gerade mit der Fusion mit Washington Mutual und Bear Stearns gemacht haben, alles war. Ich denke, dass sich in diesem Umfeld für uns große Wachstumsmöglichkeiten auftun, und ich nehme an, dass wir die Möglichkeit haben, die 25 Milliarden Dollar auf diese Weise zu nutzen. Wir haben sie offensichtlich in der Hinterhand, ganz gleich ob eine Rezession sich zu einer Depression entwickelt oder was auch immer in der Zukunft passiert."
Nocera bemerkt dazu: "Man kann diese Antwort immer wieder lesen - es lässt sich nicht ein einziges Wort über Kredite darin finden, die dazu beitragen sollen, der amerikanischen Wirtschaft zu helfen."
Zu einem späteren Zeitpunkt der Konferenz erklärt derselbe Vorstandsvertreter: "Wir nehmen an, dass das Kreditvolumen weiter abnimmt, da wir fortfahren, die Kreditvergabe zu beschränken, um den hohen Kosten im Kreditgeschäft voll Rechnung zu tragen."
"Da beginnt deutlich zu werden," schreibt der Kolumnist der Times, "dass eines der Hauptargumente des Finanzministeriums für das Rekapitalisierungsprogramm - dass es den Banken ermöglichen solle, neue Kredite zu vergeben - nichts als ein Feigenblatt ist... In Wirklichkeit möchte das Finanzministerium, dass die Banken einander aufkaufen, und benutzt seine Macht, um Kapital einzuschießen, um eine neue Runde von Bankkonsolidierungen zu erzwingen."
Anfang dieses Monats, so erklärt er, habe Paulson, der frühere CEO von Goldman Sachs "in einer fast nicht bemerkten Aktion" eine neue Steuererleichterung von Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, die dazu diene, Bankfusionen zu fördern. Sie erlaubt der aufkaufenden Bank, alle Verluste unmittelbar in die Bücher der aufgekauften Bank zu verlagern.
Paulson und andere Vertreter des Finanzministeriums haben die Banken, die staatliche Gelder erhalten, öffentlich aufgefordert, sie zur Aktivierung der Kreditvergabe zu benutzen. Dies ist jedoch nur für die Öffentlichkeit bestimmt. Das Rettungspaket enthält für die Banken keinerlei Verpflichtungen bezüglich der Kreditvergabe als Gegenleistung für die Regierungsgelder. Die Kreditkrise wurde denn auch bereits benutzt, mehrere Bankübernahmen zu bewerkstelligen: Von Bear Stearns und Washington Mutual durch JP Morgan, von Merrill Lynch durch die Bank of Amerika, von Wachovia durch Wells Fargo und letzten Freitag von National City durch PNC.
Was das Wall Street Journal am Samstag in Bezug auf den Verkauf von National City einen "erzwungenen Verkauf" nannte, gibt einen Vorgeschmack auf die Zukunft. Das Finanzministerium besiegelte das Schicksal der in Cleveland ansässigen Bank mit der Entscheidung, sie zähle nicht zu den regionalen Banken, die Regierungsgelder erhalten. Es gab dann der PNC aus Pittsburgh 7,7 Milliarden Dollar aus dem Rettungsfonds, um zur Deckung der Kosten für die Übernahme von National City beizutragen. PNC wird ebenfalls in hohem Maße von den Steuererleichterungen für Abschreibungen profitieren, die das Finanzministerium erlassen hat.
Alle Behauptungen, die das Bankenrettungspaket rechtfertigen sollten, sind als Lügen entlarvt worden. Präsident Bush, der Chef der Federal Reserve Ben Bernake und Paulson wurden von den Spitzenpolitikern der Demokraten im Kongress und von Barack Obama unterstützt, als sie darauf drängten, das Paket sofort zu bewilligen und zu verabschieden, obwohl es auf große Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen war. Wer das Paket ablehnte, wurde verleumdet, er setze das Wohlergehen des amerikanischen Volkes aufs Siel.
In einer im nationalen Fernsehen Ansprache, die am 24. September vor der Kongressabstimmung über den Rettungsplan verbreitet wurde, sagte Bush, dieser würde "den amerikanischen Konsumenten helfen, ihre täglichen Bedürfnisse zu decken und Arbeitsplätze zu schaffen". Wenn der Rettungsplan nicht verabschiedet würde, warnte er, könnten "weitere Banken - auch welche in Ihrer Gemeinde - in Konkurs gehen. Die Aktienkurse würde weiter sinken, wodurch Ihre Altervorsorge an Wert verlöre... Weitere Unternehmen würden ihre Tore schließen und Millionen Amerikaner würden ihre Arbeit verlieren... letztlich könnte unser Land in eine lange und schmerzliche Rezession abgleiten."
Einen Monat nach Verabschiedung des Rettungsplans entfalten sich die düsteren Entwicklungen - Banken- und Firmenzusammenbrüche, Sturzflug der Aktienkurse, Hochschnellen der Arbeitslosenzahlen -, die er angeblich verhindern sollte, mit zunehmender Geschwindigkeit.
Während Obama davon redet, dass alle Amerikaner im Geist "gemeinsamer Opferbereitschaft zusammenstehen" sollen - was bedeutet, dass Gesundheits- und Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security drastisch zusammengestrichen werden - und während die Kosten für das Bankenrettungsprogramm dazu dienen, die Kürzungspolitik zu rechtfertigen, verfolgen die Banker rücksichtslos ihre Klasseninteressen.
Schon Mitte September warnte der WSW vor der Verabschiedung des "Rettungsplans für die Wirtschaft", dass er ein Komplott zur Plünderung der Gesellschaft zu Gunsten der Finanzaristokratie sei. Die herrschende Elite Amerikas nutzt eine selbst herbeigeführte Krise mithilfe ihrer Kontrolle über den Staat und das Zwei-Parteien-System, um lange vorbereitete wirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen, die sie unter normalen Bedingungen nicht hätte verwirklichen können.
Das Ergebnis wird noch größere wirtschaftliche Not für die normalen Amerikaner sein. Die großen Banken werden eine größere Marktmacht erhalten, um die Zinsen festzusetzen und die Kreditvergabe für Arbeiter, Studierende und Kleinunternehmer schärfer zu kontrollieren.
Weder von der Regierung Bush, noch vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten oder von seinem demokratischen Gegenspieler werden ernsthafte Maßnahmen ins Spiel gebracht, um eine soziale Katastrophe von der arbeitenden Bevölkerung abzuwenden. Stattdessen organisierst die Regierung ein Umstrukturierungsprogramm des Finanzsystems, durch das eine Handvoll Mega-Banken in die Lage versetzt werden, ihre Macht über die Gesellschaft auszudehnen.
Barry Grey
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