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Pressemitteilung von RSS-Feed D.A.S. Rechtsschutzversicherung
23.06.2009 - 11:32 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) Wird das Arbeitslosengeld II gekürzt, kann der Empfänger gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Benötigt er dazu anwaltliche Hilfe, hat er das Recht, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Nach Mitteilung der D.A.S. darf ihm diese nicht versagt werden, selbst wenn er den Widerspruch auch ohne Anwalt einlegen oder sich kostenlos bei der Behörde Rat holen kann, die den Bescheid ausgestellt hat.
BVerfG, Az. 1 BvR 1517/08

Hintergrundinformation:
Hartz-IV-Empfänger haben selten Geld für einen Anwalt. Wollten sie sich bisher gegen eine Entscheidung der für sie zuständigen Behörde wehren, hatten sie oft schlechte Karten: Zwar gab es die Möglichkeit, beim Amtsgericht eine sogenannte Beratungshilfe zu beantragen, um einen Rechtsanwalt bezahlen zu können. Dies wurde von den Gerichten jedoch oft abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Machtwort gesprochen. Der Fall: Eine ALG-II-Empfängerin wollte sich gegen die Reduzierung ihrer Bezüge wehren. Sie traute sich dies nicht allein zu und beantragte beim Amtsgericht eine Beratungshilfe. Das Amtsgericht lehnte ab: Erstens könne sie den Widerspruch gegen einen ALG-II-Bescheid auch ohne Anwalt einlegen und zweitens könne sie sich kostenfrei von der Widerspruchsbehörde selbst beraten lassen. Dies wäre die Behörde gewesen, die den anzufechtenden Bescheid erlassen hatte. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts. Das Urteil: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt worden sei. Das Grundgesetz schreibe vor, dass finanziell bemittelte und unbemittelte Personen zumindest annähernd gleiche Chancen auf Rechtsschutz haben müssten. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge ist für das Gericht entscheidend gewesen, ob die Frau die anwaltliche Hilfe wirklich benötigt habe. Dies sei der Fall gewesen. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, im Alleingang vorzugehen oder gar die Hilfe der Behörde zu suchen, gegen deren Bescheid sie rechtlich vorgehen wolle. Für die Behörde bestehe in solchen Fällen die Gefahr von Interessenkonflikten.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Autor verantwortlich.

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Angaben zum Autor
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
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Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1613
089 6275-2128
www.das-rechtsportal.de



Pressekontakt:
HartzCommunication GmbH
Sybille von Hartz
Farchanterstr. 62
81377
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info@hartzcommunication.de
0899984610
http://www.hartzcommunication.de

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. mittlerweile in 16 europäischen Ländern vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. In Deutschland vertreibt die D.A.S. seit drei Jahrzehnten auch erfolgreich Schaden- und Unfallversicherungen; bei Schutzbriefen ist sie der führende Versicherer. 2008 erzielte die D.A.S. Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR. Die D.A.S. gehört zur ERGO Versicherungsgruppe und damit zur Münchener-Rück-Gruppe, einem der weltweit führenden Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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