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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt: Landwirtschaftsabgabe jetzt auch "zu Recht" verfassungswidrig

Pressemitteilung von RSS-Feed PRO Deutschland
03.02.2009 - 17:15 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) "Bestes vom Bauern" war einer der Werbeslogans - "Das Beste vom Bauern ist sein Geld" konterten zu Recht die Gegner des Absatzfondsgesetzes unter den 380.000 deutschen Landwirten, zu denen Bauern, Winzer, Gärtner, Fischer und weitere "echte grüne Berufe" zählen.
Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Absatzfondsgesetz als verfassungswidrig zu erklären.
Es hat mit seinem heute am 3. Februar 2009 verkündeten Urteil dieses Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher als nichtig festgestellt, womit die schon lange von vielen Beitragszahlern aus der Landwirtschaft angezweifelte Rechtsgrundlage für das System der zentralen Absatzförderung in Deutschland mit Absatzfonds, CMA und ZMP künftig entfällt.
Alfred Dagenbach, der den klagenden Betrieben unter Führung eines in Eppingen angesiedelten Eierproduzenten zu ihrem Erfolg, aber auch ihrem Durchhaltevermögen, gratuliert, dazu: "Es ist gut, daß dieser Praxis der Erhebung einer weitgehend nutzlosen Sonderabgabe abgestellt wurde. Unterstützung fand dieses Gesetz ohnehin nur bei den die landwirtschaftlichen Verbände in hohen Funktionen dominierenden und auch zumeist schwarze Politik vertretenden Großagrarier, die selbst ihren Nutzen aus den vielen kleinen zur Beitragszahlung gesetzlich gezwungenen Betrieben gezogen haben. Letzten Endes hatten diese Klein- und Mittelbetriebe so gut wie nichts davon, auch wenn nun von den Verbandsfunktionären und anderen Nutznießern der aus dem Gesetz profitierenden Organisationen Krokodilstränen vergossen werden."
Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben stellt die Abgabe zum Absatzfonds nämlich eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe dar, denn es fehlt ein rechtfertigender Zusammenhang zwischen Gruppenhomogenität und Sachnähe einerseits und einer spezifischen Finanzierungsverantwortung der
Abgabepflichtigen für die Wahrnehmung der Aufgabe andererseits.
"Irre Werbemaßnahmen, die kaum noch etwas mit den zu vermarktenden Produkten zu tun hatten, taten darüber hinaus das Übrige", so Dagenbach, "häufig hatten die Beitragszahler auch keinerlei direkten Nutzen, sondern mußten angebotene Werbemittel auch noch zusätzlich bezahlen, so daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis mehr und mehr in selbstherrlicher Weise auf den Kopf gestellt wurde und der Eindruck verblieb, daß es sich bei den davon profitierenden Organisationen um Selbstversorgungswerke zu Lasten Tausender zur Zwangsabgabe verpflichteten Beitragszahler handelt."


Heilbronn, den 3.2.2009

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Autor verantwortlich.

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Angaben zum Autor
Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V.
Alfred Dagenbach
Großgartacher Str. 220
74080 Heilbronn
info@pro-heilbronn.de
www.pro-deutschland.net
Tel. 07131-920500
Fax 07131-920501

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland ist eine Vereinigung politisch unabhängiger Bürger mit zahlreichen Verbindungen zu kommunalpolitischen Vereinigungen deutschlandweit.

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