Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik"
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dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
09.02.2012 - 12:45 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Führerschein verliert". Die geplanten Änderungen seien auch nicht viel durchschaubarer als die alten Regelungen. Hofreiter warf Ramsauer vor, mit seinen öffentlichkeitswirksamen Plänen davon ablenken zu wollen, dass er sich nicht an "die schwierigen Themen im Bereich der Verkehrssicherheit wagt". Wer gegen die seit kurzem wieder steigende Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr etwas tun wolle, müsse die Verkehrsinfrastruktur verbessern und vor allem für die Durchsetzung von bereits bestehenden Strafen sorgen. "Es macht keinen Sinn, strengere Regeln aufzustellen, die niemand durchsetzt", so Hofreiter. "Eine Flensburg-Reform reicht da nicht aus." Ramsauer müsse deshalb endlich auf die Länder einwirken. "Wir brauchen mehr Verkehrspolizisten", so der Grüne.
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