Irische Regierung gegen Schäubles "Währungsfonds"
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dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
15.03.2010 - 17:49 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Die irische Regierung hält nicht viel vom Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), einen europäischen Währungsfonds einzurichten. "Es ist nichts falsch daran, Ideen zu entwickeln", sagte Mary Coughlan, die stellvertretende Premierministerin Irlands, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Coughlan fügte jedoch hinzu: "Wir befinden uns immer noch in einer ziemlich schwierigen und herausfordernden Zeit. Der Fokus sollte daher darauf liegen, mit der Gegenwart umzugehen." Ein Problem sieht die Politikerin, die auch Ministerin für Wirtschaft, Handel und Beschäftigung ist, in den rechtlichen Folgen. Nach Auffassung mancher Experten würde die Gründung eines Währungsfonds es erfordern, den Lissaboner Vertrag zu ändern und erneut von den 27 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen. Sie empfehle, "fürs Erste nicht dorthin zurückzukehren", sagte Coughlan mit Verweis auf das in vielen Ländern langwierige Ratifizierungsverfahren. Coughlan kritisierte auch die Regel des europäischen Stabilitätspakts, nach der Defizitsünder mit Strafzahlungen rechnen müssen. "Der Mechanismus, den es derzeit gibt, ist nutzlos", sagte die Politikerin, die der irischen Regierungspartei Fianna Fail angehört. Damit würden finanziell angeschlagene Länder nur "in noch größere Schwierigkeiten kommen". Zugleich äußerte sie Verständnis dafür, dass viele Bundesbürger Rettungsaktionen zugunsten angeschlagener Euro-Länder wie Griechenland ablehnen: "Ich kann das sehr gut nachempfinden", sagte sie der "Welt". Coughlan betonte, man werde sich weiter um Investoren bemühen Im Fokus der Wirtschaftsförderer stünden auch deutsche Unternehmen: "Deutschland ist der Ort, an dem wir eine beträchtliche Menge an Zeit und Ressourcen aufwenden werden", so Coughlan. Der niedrige Einheitssatz bei der Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent, der in der Vergangenheit viele internationale Konzerne nach Irland lockte, werde trotz der fiskalischen Probleme erhalten bleiben und "weiter eines der zentralen Angebote" für ausländische Firmen sein.
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