Italien: Fernsehmonopol Berlusconis infrage gestellt
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dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
11.03.2010 - 18:47 Uhr - Sonstiges
(prcenter.de) Die Kontrolle des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi über das italienische Fernsehen verstößt offenbar gegen die europäischen Demokratienormen. Dies teilte die "Open Society Justice Initiative" heute dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Geklagt hatte der italienische Fernsehsender Centro Europa 7, der 1999 zwar eine Sendeerlaubnis erhielt, jedoch keine Frequenz von der verantwortlichen Mediaset Group zugeteilt bekam. Mediaset betreibt die drei größten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert. "Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird", sagte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. "Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten", so Goldstone weiter.
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