JuLis Niedersachsen: ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden
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Junge Liberale Niedersachsen
16.06.2009 - 16:46 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf.
"Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel recht zu sein. Dazu gehört vor allem der Vorschlag zur Besteuerung von Kernbrennstoffen. Dies hat mit der Asse nämlich überhaupt nichts zu tun", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis Niedersachsen lehnen Schnellschüsse seitens der Opposition ab und befürworten die eingeschlagene Vorgehensweise seitens der niedersächsischen CDU/FDP Regierung. SEESTERN-PAULY hierzu: "Jeder von uns möchte wissen, welche Stoffe und Gegenstände in der Asse eingelagert worden sind und vor allem wer dafür verantwortlich ist. Wir sind ganz im Sinne der Menschen vor Ort für eine lückenlose Aufklärung. Hierfür muss der Untersuchungsausschuss aber auch in Ruhe arbeiten können. Dies ist mit der Vorladung prominenter Zeugen nicht mehr möglich. Außerdem muss auch der Bundestag in die Pflicht genommen werden."
Des Weiteren kritisieren die JuLis Niedersachsen den Vorschlag der Opposition, zunächst eine Bestandsliste der eingelagerten Dinge anzufertigen. "Hier wird einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt. Es ist doch logisch, dass zunächst die rechtlichen Hintergründe bzw. Intentionen vom ersten Tag des Bestehens der Asse durchleuchtet werden müssen. Daraus ergeben sich vielleicht ganz neue Ansprüche an die Adresse des Betreibers. Und das ist nun mal der Bund. Aber vielleicht ist es ja gerade dieser Fakt, welchen Gabriel befürchten muss und auf ihn als Bundesumweltminister zurückfällt", betont der JuLis-Chef abschließend.
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Die Jungen Liberalen Niedersachsen, kurz -JuLis- genannt, sind die Nachwuchsorganisation der FDP. Die Julis Niedersachsen bestehen zur Zeit aus über 900 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 35 Jahren. Sie kommen aus allen Teilen Niedersachsens. Wir, das sind junge Menschen, für die die Freiheit im Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Politik steht. Wir wollen uns von niemandem gängeln lassen, weder von der Regierung, den Parteien, der Kirche, den Gewerkschaften oder der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ein jeder sein Leben in Freiheit führen kann. Die Freiheit des Einzelnen hört für uns erst dort auf, wo die des Anderen beginnt. Die Politik soll daher nur die nötigsten Rahmenbedingungen vorgeben, damit ein jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.
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