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Länderminister lehnen Kostenbeteiligung für Schweinegrippe-Impfung ab

von RSS-Feed dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
04.09.2009 - 18:10 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) Die Finanzminister der Länder lehnen eine Kostenbeteiligung an der Impfaktion gegen die Schweinegrippe einhellig ab. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Die Minister begründeten die Entscheidung nach einer Konferenz in Berlin damit, dass die Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen "ohne Absprache mit den Ländern" erfolgt sei. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte den Kassen versprochen, dass sie nur die Impfkosten für die ersten 50 Prozent der Versicherten allein zu tragen bräuchten. Alle weiteren Kosten sollten aus Steuermitteln zurückerstattet werden. Für diese Restsumme hatte die Ministerin eine Kostenteilung von Bund und Ländern angedacht, ohne dies jedoch zuvor mit den Ländern abzusprechen. Die bisher bestellten Impfdosen reichen für 25 Millionen Bürger, Schmidt rechnet mit 64 Millionen Impfwilligen.

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