Landesdatenschutzbeauftragte setzt sich für Delfinschützer gegen Stadt Duisburg ein
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Journal Society GmbH
01.12.2009 - 15:30 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) (Hagen/Duisburg 01.1209) Der Geschäftsführer des westfälischen „Wal- und Delfinschutz-Forum - WDSF“, Jürgen Ortmüller, spricht von einem Skandal beim Umweltamt der Stadt Duisburg und dem Zoo Duisburg. Bereits im Februar 2009 hatte Ortmüller eine Anfrage nach dem Informationsfreiheits – und Umweltinformationsgesetz bezüglich der Erfüllung der rechtlichen Haltungsbedingungen der Duisburger Delfine an das zuständige Umweltamt gerichtet. Bis heute wurden die gesetzlich fundierten Auskünfte nur bruchstückhaft von der Stadt Duisburg übermittelt. Jetzt rügte die Landesdatenschutzbeauftragte das Umweltamt in scharfer Form für die Zurückhaltung von berechtigten Auskunftsansprüchen.
Nachdem die Stadt Duisburg dem Antragsteller Ortmüller erst nach Monaten völlig überholte Unterlagen mit den Tierbeständen des Delfinariums aus dem Jahr 1999 übermittelt hatte und dabei wesentliche Angaben geschwärzt wurden, ging der WDSF-Chef auf die Barrikaden und schaltete die zuständigen Datenschützer in der Landeshauptstadt ein. Die Düsseldorfer Behörde bemängelte vorab die mehrmonatige Bearbeitungszeit der Duisburger, zumal das Gesetz eine maximale Frist von zwei Monaten vorsieht. Ebenso wurden die umfangreichen Schwärzungen der Unterlagen kritisiert. Aber selbst nach Aufforderung durch das Aufsichtsamt ergänzte das Umweltamt seine spärlichen Auskünfte nicht.
Für die nach Ansicht der Datenschutzbehörde offenbar unberechtigten Schwärzungen stellte die Stadt Duisburg dem Antragsteller Ortmüller dann auch noch 240 Euro und für Kopien 3,30 Euro in Rechnung. Das war selbst der Landesdatenschutzbeauftragten zu viel. In einem Schreiben vom 25.11.2009 rügt sie die Gebührenpolitik des Umweltamtes und spricht von „abschreckender Wirkung“ für Auskunftsberechtigte, zumal die Duisburger Behörde für weitere Auskünfte des gleichen Sachverhalts weitere Gebühren angekündigt hatte. Weiterhin wird bemängelt, dass dem Delfinschützer des WDSF antragsgemäß der aktuelle Tierbestand und die vollständige Betriebsbeschreibung nach immerhin neun Monaten immer noch nicht übermittelt wurden.
WDSF-Geschäftsführer Ortmüller: „Wir vermuten, dass bei den Genehmigungsverfahren der Stadt Duisburg für das Delfinarium im Zoo geschludert wurde. Aus der bis 31.12.2009 befristeten Betriebsgenehmigung für den Zoo ergibt sich eindeutig, dass der Zoo jährlich bis spätestens 31.03. der Unteren Landschaftsbehörde, also dem Umweltamt, einen Bericht über die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen vorlegen muss. Dies ist offenbar gar nicht geschehen, zumal mir die Stadt am 3.6.09 in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass „insoweit keine Informationen vorhanden“ seien. Das Wal- und Delfinschutz-Forum fordert daher, dem Delfinarium keine weitere Betriebsgenehmigung zu erteilen.“
Wal- und Delfinschützer des Organisationen WDSF und ProWal hatten im Juli vor dem Duisburger Zoo gegen die nicht artgerechte Haltung der Duisburger Delfine protestiert und eine Schließung des Delfinariums gefordert. Insbesondere nach dem Kinofilm „Die Bucht“, der als Oskar-nominierter Öko-Thriller die grausame japanische Delfintreibjagd dokumentiert und die Haltung von Delfinen in Gefangenschaft kritisiert, scheint es ein Umdenken in der Bevölkerung zu geben. Nach Angaben der Tierschützer wollen viele Besucher nur noch den Zoo besuchen, aber das Delfinarium meiden.--
Angaben zum Autor
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)*
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*Geschäftsführer Jürgen Ortmüller
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