Menschenrechtskonvention tritt in Taiwan in Kraft
von 
Taipeh Vertretung Presseabteilung
18.12.2009 - 16:45 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Präsident Ma Ying-jeou hat am 12. Dezember 2009 an der Eröffnungszeremonie des Taiwan Human Rights Memorial Park in Stadtteil Jingmei von Taipeh teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit gab er bekannt, dass zwei Tage zuvor das Gesetz zur Durchsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Taiwan in Kraft getreten ist. Das Gesetz, das im März verabschiedet worden war und im Mai unterzeichnet wurde, gibt diesen internationalen Konventionen den Status eines nationalen Gesetzes der Republik China. Mit der 1948 verkündeten UN Menschenrechtscharta sind die Konventionen zu den Eckpfeilern der weltweiten Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte geworden.
Die nationalen Gesetze müssen nun in Übereinstimmung mit den beiden Konventionen gebracht werden. Innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren wird die Regierung Taiwans die Gesetze, die nicht mit den beiden Konventionen übereinstimmen, entsprechend ändern. Dies ist als ein Meilenstein in der Entwicklung der Menschrechte in Taiwan zu sehen und bringt das Land wieder ein Stück weiter in der internationalen Staatengemeinschaft.
Präsident Ma erklärte dazu, dass die Republik China zwar die beiden Konventionen 1967 unterzeichnet hatte, sie aber nach dem Rückzug aus den Vereinten Nationen 1971 nicht ratifiziert habe. Die Republik China verfügt noch immer nicht über eine Möglichkeit wie andere Nationen, eine Ratifizierung mit dem UN Sekretariat durchzuführen, aber durch das neue Gesetz soll der Beweis erbracht werden, dass die Konventionen in Taiwan geachtet werden.
Es sei nicht alleine sein Verdienst, dass dies erreicht wurde, so der Präsident, sondern es sei all den Menschen zu verdanken, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat gekämpft haben und dafür teilweise sogar Gefängnisstrafen hinnehmen mussten. Der Präsident entschuldigte sich im Namen der Regierung bei denen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig angeklagt und verfolgt wurden.
Zum Schluss seiner Rede versprach Ma, dass die Regierung die entsprechenden Gesetze streng befolgen und ausführen wird und daran arbeiten wird, den Bürgern noch besser zu vermitteln, von welch enormer Wichtigkeit die Einhaltung der Menschenrechte ist.
Angaben zum Autor
Prof. Dr. Rong Luh Ding
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
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