Militärischer Beistand Deutschlands für Israel?

von 3Mind.Info
22.03.2008 - 1:29 Uhr - Politik & Gesellschaft

(prcenter.de) Quelle: http://www.3mind.info/?q=node/658

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Israel bewegende Worte gefunden. Doch deren Bedeutung ist auslegungsfähig.

Bei ihrem Besuch in Israel hat die Bundeskanzlerin das Verhältnis von Deutschland und Israel auf eine neue Grundlage gestellt. Es ist ein schwieriges Verhältnis, auf ewig überschattet von dem millionenfachen Mord an Europas Juden, mit denen das Hitlerregime die Deutschen auf Generationen hinaus zu Schuld und Scham verurteilt hat. Angela Merkel hat darüber bewegende Worte gefunden - Worte freilich, die sie kaum ausbuchstabiert hat.

So versicherte sie, die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson unseres Landes. Sie setzte hinzu: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar, und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Was aber soll dies konkret bedeuten? Nur, dass wir die Raketenangriffe der Hamas verurteilen? Und dass wir iranische Drohungen gegen Israel ernst nehmen? Oder macht eine Unterabteilung des Führungsstabs der Bundeswehr bereits contingency plans für militärische Aktionen "in der Stunde der Bewährung"? In welchem Rahmen - UN, Nato, Koalition der Willigen - müsste man sich derlei Unternehmen vorstellen? Nach welchen Kriterien soll darüber entschieden werden? Und wie gedenkt Berlin das deutsche Volk auf solche eventuelle Notwendigkeiten vorzubereiten?

Auch eine weitere Frage hat die Kanzlerin offen gelassen: Wie handelt die Bundesregierung, wenn eine schwere Krise abermals durch israelische Fehlkalkulation wie den letzten Libanon-Krieg ausgelöst wird? Impliziert die Verpflichtung auf die Sicherheit Israels in jeglichem Fall unsere automatische Unterstützung - auch wo israelische Unklugheit den Widerstand der Palästinenser hervorruft, beispielsweise in der Besatzungs- und Besiedlungspolitik?

Natürlich ist Israels Sicherheit „nicht verhandelbar“ - eine befremdliche Formulierung übrigens, denn wer wollte oder sollte schon Israels Sicherheit wegverhandeln wollen. Aber eine diplomatische Lösung, für die Angela Merkel wiederum eingetreten ist, für die Verwirklichung der „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und Frieden“ reicht es nicht aus, den Israelis Carte blanche zu erteilen. Eine einseitige Pauschalfestlegung Berlins zugunsten Israels, die als Freibrief verstanden werden mag, kann den Friedensprozess lediglich erschweren, nicht jedoch ihn befördern. Wer einen sicheren Staat Israel und einen sicheren palästinensischen Staat im friedlichen Nebeneinander der Völker will, der muss sowohl Israelis als auch Palästinensern offene Worte sagen.

Leere Worte, um den Begriff Angela Merkels aufzugreifen, helfen in der Stunde der Bewährung nicht weiter, aber auch nicht in normalen Zeiten. Floskeln, deren Bedeutung auslegungsfähig vage bleiben, mögen einem Staatsbesuch zum Erfolg verhelfen. Für einen Frieden braucht es mehr.

Angaben zum Autor
Kugelfangweg 23
1200 Wien
Österreich

Freidenker / Freigeist

Funktionen Drucken · · Versenden per Mail · Lesezeichen anlegen · Änderung / Löschung

Direktlink auf diese Pressemitteilung Wenn Sie diese Pressemitteilung verlinken möchten, nutzen Sie diesen Direktlink:

Weitere Pressemitteilungen von 3Mind.Info

» Russland verdoppelt bis 2015 Waffenproduktion...
» George Bush:...
» Israel: "Schweiz hat sich auf die Seite Irans geschlagen"...
» Ex UN-Waffeninspektor Ritter unterstellt Bush und Cheney Implosion des WTC...

Alle Pressemitteilungen von 3Mind.Info anzeigen.

Die beliebtesten Pressemitteilungen aus dieser Kategorie

» NH ProjektStadt erhält Auftrag für Quartiersmanagement Frankfurt-Höchst
» Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltun
» Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare?