NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben
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dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
09.02.2012 - 0:09 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefordert werden unter anderem 150 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, 778 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, 100 Millionen Euro für Kitas und bis zu 100 Millionen für ein Sozialticket im Nahverkehr. "Wenn sich SPD und Grüne nicht auf uns zu bewegen, werden wir den Haushaltsentwurf ablehnen", kündigte Zimmermann an.
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