Präsident Ma wehrt sich gegen Freihandelsblockade durch Festlandchina
von 
Taipeh Vertretung Presseabteilung
10.06.2010 - 16:37 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Einen Tag nachdem Ma Chaoxu, ein Sprecher aus Chinas Außenministerium erklärte hatte, Peking stelle sich gegen die Unterzeichung von offiziellen Übereinkommen anderer Länder mit Taiwan, sagte Präsident Ma in einem Interview mit der BBC am 2. Juni 2010, dass sowohl Taiwan wie auch Festlandchina Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) seien. Deshalb hätten nach den Richtlinien der WTO auch beide das Recht, Freihandelsabkommen mit anderen WTO Mitgliedsstaaten zu schließen. Weiter sagte der Präsident, dass der Handel Taiwans Lebensader sei und ohne den Handel es kein Taiwan gebe. Er appellierte an das Festland, Taiwan nicht zu blockieren und es daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen.
Präsident Ma erklärte, dass alle Übereinkommen, die die Regierung der Republik China (ROC) mit anderen ausländischen Regierungen geschlossen habe, offiziellen Charakter hätten. Falls der unterzeichnende Partner keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalte, könne es sein, dass dieser dann die Vereinbarung anders betrachte. Gleichwohl sei die Crux an der Sache, ob ein Übereinkommen als bindend für die beiden unterzeichenden Parteien angesehen werde, so der Präsident weiter in seinen Ausführungen. Taiwan hat in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abkommen mit vielen Ländern, die keine diplomatischen Partner sind, unterzeichnet, darunter sind Vereinbarungen über die Verringerung oder Aufhebung der Doppelbesteuerung, über beschleunigte Zollverfahren, ebenso wie über Übereinkommen über kulturelle und technische Zusammenarbeit. Alle diese Vereinbarungen, die von der Regierung der ROC unerzeichnet wurden, sind offizielle Dokumente. Sollte der unterzeichnende Vertragspartner kein diplomatisch Verbündeter sein und eine andere Sichtweise der Vereinbarung haben, so akzeptiere Taiwan diese Haltung.
Premierminister Wu Den-yih erklärte am 2. Juni 2010, dass Taiwans Standpunkt ganz klar sei: Taiwan ist ein Mitglied der WTO und hat somit das Recht, Handels- und Investitionsabkommen mit jedem Handelspartner zu unterzeichenen. Er bekräftigte, dass der Handel Taiwans Lebensader sei, und dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen eine wichtige Initiative seien, um den Weiterbestand und die Entwicklung von Taiwans Wirtschaft zu sichern. Dies sei eine festgeschriebene Politik, fuhr er fort, die auch nicht aufgrund von Einwänden von Seiten Festlandchinas geändert werde.
Angaben zum Autor
Dr. Rong Luh Ding
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
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