Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen: BAG zum Betriebsübergang
von 
Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen
22.08.2008 - 11:56 Uhr - Finanzen & Recht
(prcenter.de) Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 21. August 2008 (Az. 8 AZR 407/07) einige wichtige Punkte zu Fragen des Betriebsübergangs beleuchtet.
Das BAG führt aus: Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang.
Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dort war der Kläger als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Mitte 2004 beschloss die Beklagte, diesen Geschäftsbereich auszugliedern und auf eine neu zu gründende GmbH zu übertragen. Im Januar 2005 teilte sie dem Kläger ua. mit, eine neue GmbH gründen zu wollen, auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers mit allen Rechten und Pflichten ab 1. Februar 2005, spätestens ab 1. März 2005 übergehen solle.
Am 22. Februar 2005 wurde diese GmbH gegründet. Ab 1. März 2005 übernahm sie den Geschäftsbetrieb des ausgegliederten Geschäftsbereiches. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH zunächst nicht. Am 15. Juli 2005 widersprach er dann und verlangte von der Beklagten Weiterbeschäftigung wie bisher. Bereits im März 2005 hatte er das Fehlen umfassender Informationen gerügt.
Die Klage auf Feststellung, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten über den 1. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbestanden hat, hat das Landesarbeitsgericht abgewiesen. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage stattgeben. Er hat die Unterrichtung des Klägers über den Betriebsteilübergang wegen unzureichender Information über die Identität der Betriebserwerberin als nicht gesetzeskonform betrachtet. Die Beklagte hätte den Kläger davon in Kenntnis setzen müssen, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte. Die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „neue GmbH“ genüge diesem Erfordernis nicht. Die einmonatige Widerspruchsfrist für den Kläger habe nicht zu laufen begonnen. Sein mit Schreiben vom 15. Juni 2005 erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH sei daher nicht verspätet gewesen.
Die Entscheidung von erheblicher Relevanz. Gerade Fragen des Betriebsteilübergangs werden in der Praxis oft nachlässig behandelt und können, falsch angegangen, erhebliche Kosten verursachen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 -
Vorinstanz: Hess. Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 849/06 -
Angaben zum Autor
Mudter & Collegen
Schmalkaldener Str. 6
65929 Frankfurt
Tel.: 069 13377308
Fax : 069 13377309
Mail: info@kanzlei-mudter.de
hp: www.kanzlei-mudter.de
Die Kanzlei Mudter & Collegen ist eine der renommierten Arbeitsrechtskanzleien aus Frankfurt. Sie vertritt Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen arbeitsrechtlichen Belangen.
Weitere Pressemitteilungen von Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen
»
Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Kündigung von stu...
»
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter zur Anhörung des Betri...
»
Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen in Frankfurt: Kündigung Annahmever...
»
Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen zur Wirksamkeit von Altersgrenzen...
Alle Pressemitteilungen von Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen anzeigen.
Die beliebtesten Pressemitteilungen aus dieser Kategorie
» Inlands- und Auslandsrechnungen: Praxisorientierte Lösungen für einen sicheren V
» Schneller zu seinem Recht kommen
» Baufinanzierung: Mehr Kreditnehmer mit zu geringer Eigenkapitalquote
