Rüttgers kritisiert SPD-Vorschläge zu Hartz-Reform
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dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
15.03.2010 - 19:02 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertet die Korrekturvorschläge der SPD zu den Hartz-Gesetzen als volkswirtschaftlichen Unsinn. "Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist keine Reform von Hartz IV, sondern eine Stoffsammlung mit arbeitsplatzvernichtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Ideen", sagte Rüttgers den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen". Alle Vorschläge seiner Herausfordererin, der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, seien zudem einkassiert worden. "So gibt es keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Auch mit ihrem gemeinnützigen Arbeitsmarkt hat Frau Kraft sich nicht durchsetzen können. Stattdessen soll ein weiterer voll subventionierter Arbeitsmarkt entstehen, mit dem zwangsläufig gute Arbeitsplätze verdrängt werden", so der CDU-Politiker. Rüttgers setzte sich außerdem für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ein, da dies wesentlich billiger als die Zahlung von Arbeitslosengeld sei.
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