SPD-Verkehrsexperte Bartol begrüßt Verkehrsreform der Regierung
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dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
09.02.2012 - 13:45 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinzu: "Ich bin skeptisch, ob der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser bedeutet. Und mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie man in einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig differenzieren kann." Schließlich solle die Gesamtpunktzahl stärker sinken als die Punktzahl für einzelne Vergehen. Auch der Verzicht auf Punkte beim Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette sei kritisch zu sehen. Man müsse sich die Details genau anschauen, betonte der SPD-Politiker: "Es darf keinen Straferlass für Punktesünder geben." Ramsauer plant eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems. So sollen Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten bestraft worden sind, zukünftig in einem Punkt gebündelt werden. Schwerwiegendere Delikte sollen mit zwei Punkten geahndet werden.
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