SR Vietnam: Grossrazzia gegen Blogger
von 
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
21.10.2010 - 13:36 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Frankfurt - Ho Chi Minh Stadt (21. Oktober 2010) - Der vietnamesische Jurist Phan Thanh Hai (Blogger "anhbaSg") wurde am 18. Oktober in Ho Chi Minh Stadt verhaftet, weil er angeblich Initiator des "Tags vietnamesischer Blogger" vom 19. Oktober gewesen sein soll. Dieser Tag sollte an die Freilassung des namhaften Bloggers "Dieu Cay" erinnern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist wegen des in letzter Zeit zunehmend brutalen Vorgehens vietnamesischer Behörden gegen regimekritische Blogger tief besorgt. Die IGFM ruft Vietnam auf, Phan Thanh Hai bedingungslos und unverzüglich freizulassen und die Einschüchterung von Bloggern einzustellen.
Phan Thanh Hai stand im Visier des Staatssicherheitsdienstes, weil er mittels seines Blogs die Missstände in Vietnam aufgedeckt und sich für Opfer sozialer Ungerechtigkeit eingesetzt hatte. In 2008 wurde dem Juristen trotz bestandener Prüfung die Zulassung als Rechtsanwalt verweigert. Er musste mit seinem Beratungsbüro mehrmals umziehen, weil die Polizei vehementen Druck auf die Vermieter ausgeübt hatte.
Am 19. Oktober sollte Nguyen Van Hai, der berühmteste Blogger Vietnams mit dem Decknamen "Dieu Cay", freigelassen werden. Doch von ihm fehlt bisher jede Spur. Am 20. Oktober wurde sein Haus durchsucht und seine Frau festgenommen, nachdem sie mit ihrem Sohn verschiedene Gefängnisse aufgesucht hatte, um ihren Mann ausfindig zu machen. Vor zweieinhalb Jahren wurde Blogger "Dieu Cay" unter zweifelhaften Umständen verhaftet und wegen angeblicher "Steuerhinterziehung" verurteilt. Davor hatte die Polizei vergeblich versucht, ihn zur Einstellung seiner Aktivitäten im Internet zu bewegen, und ihm anderenfalls mit der Verhaftung wegen "Wirtschaftdelikte" gedroht. "Dieu Cay" war Leiter des Clubs Freier Journalisten, einer Blogger-Gruppe, die sich die Einrichtung alternativer Medien in dem kommunistischen Land zum Ziel gemacht hatte. 2008 hatten er und die Clubmitglieder gegen die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking öffentlich protestiert.
Die Juristin Ta Phong Tan, die im Haus des Bloggers Dieu Cay zur Miete wohnt, steht unter Hausarrest. Am 30. September wurde sie während des Toilettengangs von Polizisten, die die WC-Tür eintraten, vorübergehend festgenommen. Die Juristin hat in den letzten Monaten ihre Arbeit verloren und zuletzt unzählige Vorladungen der Polizei ignoriert, die ihrer Meinung nach die Zerstörung ihrer Existenz zum Ziel habe. Zuvor wurde sie von der Polizei mehrmals festgehalten und stundenlang verhört; mehrmals wurde ihre Haustür von außen zugeschweißt und mit Unrat beworfen. Bloggerin Ta Phong Tan mit dem Decknamen "Gerechtigkeit und Wahrheit" gehört dem Club Freier Journalisten an und hat sich für politische Gefangene, darunter für die Katholiken in Thai Ha (bei Hanoi) eingesetzt. Ihr wurde ebenfalls die Zulassung als Rechtsanwältin verweigert.
Das Haus des Bloggers Uyen Vu, eines weiteren Mitglieds des Clubs Freier Journalisten, ist von der Polizei umstellt. Mindestens vier andere Inhaber von Dissidenten-Blogs beklagen Angriffe auf ihre Blogs durch Hacker, infolge der Teile der Blog-Inhalte gelöscht wurden.
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Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
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