SR Vietnam: Regierung verstärkt Maßnahmen gegen unliebsame Rechtsanwälte
von 
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
03.07.2009 - 15:29 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) IGFM: Unabhängige Anwaltskammer unerwünscht
Hanoi-Frankfurt (3. Juli 2009) – Dem vor drei Wochen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Le Cong Dinh wird weiterhin ein Rechtsbeistand verweigert. Derweil forderte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) auf, Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit noch schärfer zu kontrollieren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die Verteidigung Dinhs übernehmen. Die IGFM kritisiert, dass die LRV und der Verband Vietnamesischer Juristen – beide Partner in Rechtsstaatsprogrammen westlicher Staaten - den inhaftierten Rechtsanwalt Dinh bereits vor Beginn seines Prozesses vorverurteilt hatten.
Entsprechend einem der IGFM vorliegenden Schreiben vom 29. Juni 2009 fordert der vietnamesische Premierminister die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) unmissverständlich auf, "die Aktivitäten der Anwaltskammern und Anwälte in Städten und Provinzen besser zu kontrollieren und zu überwachen", um "rechtzeitig eingreifen und Disziplin walten lassen" zu können. Der Premier forderte vom LRV strengere Rüge- und Tadelmaßnahmen sowie "notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Berufsverbände durch Rechtsanwälte". Dieser Missbrauch wirke sich negativ auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung aus und beeinträchtige die Interessen des Staates, der Öffentlichkeit, der Ämter, Organisationen und Individuen", so der Premierminister.
Rechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 13. Juni 2009 unter dem Vorwurf der Propaganda gegen den sozialistischen Staat verhaftet. Ungeachtet seines Rechts auf Beweis seiner Unschuld hatte die LRV am 28. Juni den inhaftierten Rechtsanwalt vorverurteilt. Demnach habe er dem Ruf des Rechtsanwaltsverbands schweren Schaden zugefügt, indem er als Anwalt seine Grundpflicht – die Treue zu Vaterland, Verfassung und Gesetz - verletzt habe. Die LRV rief alle Anwaltskammern in Vietnam auf, derartige "Verbrechen zu entlarven und zu stoppen". Zuvor hatte das Justizministerium bereits die Zulassung von Le Cong Dinh als Rechtsanwalt entzogen.
Die IGFM vermutet hinter diesem Vorgehen einen Revancheakt sowohl der Regierung als auch der Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams. Dinh, der bis Ende 2008 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Ho Chi Minh Stadt bekleidete, hatte sich stets für einen unabhängigen Berufsverband der Rechtsanwälte eingesetzt und setzte sich damit des Vorwurfs aus, zu selbstständig zu agieren. So hatte z.B. die Kammer trotz Verbots der Regierung China wegen der militärischen Besetzung der beiden zu Vietnam gehörenden Spratly- und Paracel-Inselgruppen im südchinesischen Meer Ende 2007 scharf verurteilt. Dinh wurde als Autor dieser Erklärung ausgemacht. Der Seestreit zwischen den beiden sozialistischen Staaten wird in Vietnam hochsensibel behandelt, da die kommunistische Regierung Vietnams sich wegen ihrer nachgiebigen Haltung in diesem Streit heftigster Kritik im eigenen Land ausgesetzt sieht.
Die Rechtsanwaltskammer von Ho Chi Minh Stadt hatte in den letzten Monaten mit Kritik an der LRV nicht gespart und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht, die Manipulation der LRV durch den Staat zu durchkreuzen. Unter anderen kritisierte sie, dass die Regierung einen Kaderbürokraten ins Amt des LRV-Vorsitzenden berufen hatte, der nach in Rechtsanwaltskreisen kursieren Informationen zum Zeitpunkt seiner Berufung weder Berufserfahrung noch eine Zulassung als Rechtsanwalt hatte und daher ungeeignet wäre. Die für die Entscheidung über die Aufnahme zuständige Rechtsanwaltskammer von Ho Chi Minh Stadt hatte als Antwort auf die in ihren Augen grobe Manipulation den Antrag des designierten LRV-Vorsitzenden abgelehnt und trat später selbst demonstrativ aus dem Vorbereitungskomitee der LRV aus.
Die IGFM beobachtet schon seit geraumer Zeit, dass gegen mehrere Juristen und Rechtsanwälte wegen ihres Einsatzes für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte systematisch und restriktiv vorgegangen wird und fordert die westlichen Staaten auf, die bestehenden Probleme im Rechtsstaatdialog mit Vietnam zur Sprache zu bringen: Le Cong Dinh, Nguyen Van Dai, Le Thi Cong Nhan, Nguyen Bac Truyen und Tran Quoc Hien befinden sich in Haft; die Kanzleien von Le Quoc Quan und Le Tran Luat wurden geschlossen; Bui Thi Kim Thanh wurde aus Vietnam ausgewiesen; Phan Thanh Hai und Ta Phong Tan bekommen keine Zulassung.
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Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
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