Sprachnachweis für ausländische Ehepartner erntet harsche Kritik
von 
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
03.06.2011 - 16:59 Uhr - Politik & Gesellschaft
(prcenter.de) Sachverständige macht deutlich: Unzumutbare Belastungen für Familien
Am Montag, 6. Juni 2011 lädt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema "Sprachanforderung im Ehegattennachzug" ein. Die Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Hiltrud Stöcker-Zafari, wurde als Sachverständige eingeladen und im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten (Sie finden den Text auf unserer Website).
Vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung, die ein A1-Sprachzertifikat zur Voraussetzung der Einreise nach Deutschland zum hiesigen Ehepartner macht, sind die Kritikpunkte unverändert: Unzähligen Ehepaaren entstehen sehr hohe finanzielle, organisatorische und psychische Belastungen, trotzdem mittlerweile in den Herkunftsländern das Angebot von Deutschkursen größer geworden ist.
Die umfangreiche Praxis* des Verbandes in der Beratung von Betroffenen zeigt, dass es nach wie vor für viele nicht möglich ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das Zertifikat zu erlangen und zum Ehepartner einzureisen. Dies verstößt gegen Grund- und Menschenrechte auf Familienleben und freie Partnerwahl. Dass dabei deutsche Staatsangehörige schlechter gestellt sind als EU-Bürger stößt bei den Betroffenen auf großes Unverständnis und Ärger.
"Mit großer Hoffnung blicken wir auf ein Vorlageverfahren aus den Niederlanden am Europäischen Gerichtshof", erklärt Frau Stöcker – Zafari, "denn dort wird auch geprüft, ob die in Deutschland geltenden Regelungen mit den europäischen Vorgaben überhaupt vereinbar sind."
* Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung veröffentlichte unser Verband mit der Broschüre "Haben Sie noch eine Idee?" die bis dahin vorliegenden Erfahrungen mit der Neuregelung. Die Broschüre steht auf http://www.verband-binationaler.de/index.php?id=wir-ueber-uns unter "Kein Familienleben ohne Deutschkenntnisse?" im pdf-Format zum Download bereit. Die Ausführungen in der Stellungnahme bauen auf diesen Erfahrungen und Analysen auf.
Angaben zum Autor
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin,
Tel.: 069 / 713756 -12, Mail: stoecker-zafari@verband-binationaler.de
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Ludolfusstraße 2 - 4
60487 Frankfurt am Main
Fon: +49 (0) 69 / 713 756 - 17
Fax: +49 (0) 69 / 707 50 92
www.verband-binationaler.de
Jede neunte Eheschließung in Deutschland ist heute eine binationale Verbindung. Jedes dritte Kind, das hier geboren wird, hat Eltern unterschiedlicher Nationalitäten. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, setzt sich seit 1972 ein für die Interessen binationaler/bikultureller Paare und Familien sowie von Menschen, die in interkulturellen Zusammenhängen in Deutschland leben. Ziel des Verbandes ist es, das interkulturelle Zusammenleben in Deutschland gleichberechtigt und zukunftsweisend zu gestalten. In 24 Regionalstellen berät der Verband jährlich rund 16 000 Menschen in allen Fragen des binationalen/bikulturellen Alltags. Der Verband ist unter anderem Mitglied im Bundesforum Familie, im Paritätischen Wohlfahrtsverband, im Deutschen Frauenrat, in der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF e.V), im Forum Menschenrechte, im Forum gegen Rassismus des Bundesministeriums des Inneren sowie im Netz gegen Rechts des DGB. Er vertritt Deutschland in der Coordination Europèenne pour le droit des étrangers à vivre en famille.
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