Alle Pressemitteilungen von It-Recht Kanzlei
Über It-Recht Kanzlei
Die Münchner IT-Recht Kanzlei ist eine Sozietät, die sich auf das IT-und Vergaberecht spezialisiert hat, um ihren Mandanten eine professionelle und umfassende juristische Beratung in diesem Bereich sicherstellen zu können.» 
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| Jetzt im Dokumentenportal der IT-Recht Kanzlei: Existenzgründer-Starterpaket eBay-Handel |
| von IT-Recht Kanzlei - 27.02.2010- 16:06 Uhr - Finanzen & Recht |
Das Starter-Paket eBay Handel der IT-Recht Kanzlei regelt den Verkauf von Händlern an Privatkunden (B2C) über eBay und umfasst rechtssichere AGB & Widerrufsbelehrung inklusive 12 Monate Update-Service, sowie weitere anwaltlich erstellte Muster und Vorlagen und das eBook: „ Der rechtssichere Online-S... |
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| Neu im Dokumentenportal der IT-Recht Kanzlei, die Muster-Vorlage: Werbung mit Garantien |
| von IT-REcht Kanzlei - 27.02.2010- 12:33 Uhr - Politik & Gesellschaft |
Sie sind Händler und werben mit Begriffen wie "Garantie", "Herstellergarantie" oder "2 Jahre Garantie"?
Dann sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Endverbraucher gut sicht- und lesbar dahingehend aufzuklären,
• dass die gesetzlichen Rechte des Vebrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt ... |
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| AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon im Paket |
| von IT-Recht Kanzlei - 04.11.2009- 13:31 Uhr - Wirtschaft, Handel & Industrie |
Das Basis-Paket Amazon bestehend aus AGB & Widerrufsbelehrung der IT-Recht Kanzlei München-Köln ist konzipiert für Händler, die über den Amazon-Marktplatz an Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes (Privatkunden/B2C) verkaufen.
Das rechtssichere, aktuelle und sofort verfügbare Basispaket Am... |
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| Jetzt auf sichereseite.de: Rechtstexte, Komplett- und Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei für einen sicheren Online-Handel |
| von IT-Recht Kanzlei - 02.11.2009- 20:49 Uhr - Wirtschaft, Handel & Industrie |
Die IT-Recht Kanzlei München – Köln, die mit Ihren Schutzpaketen bereits mehr als 1.000 Online-Händler vor Abmahnungen schützt bietet nun auch Rechtstexte, Muster und Vorlagen für einen sicheren Online-Handel auf ebay, Amazon, dem eigenen Online-Shop und Yatego an.
Nutzen Sie das Know-how der IT-... |
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| Das eBook Ärztliches Werberecht – Ein Leitfaden für Mediziner |
| von IT-Recht Kanzlei - 11.08.2009- 19:53 Uhr - Medien, Internet & Telekommunikation |
Die „Ärzte-Werbung“ ist ein viel diskutiertes Reizthema – und vor allem ein Thema, zu dem es viele Meinungen gibt, von denen die wenigsten der juristischen Realität entsprechen.
Um diesen Komplex einmal von allen Seiten zu beleuchten, ein solides Basiswissen zu schaffen und die gröbsten Fehler auf... |
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| Titelschutz: Voraussetzungen und Reichweite |
| von IT-Recht Kanzlei - 19.12.2008- 11:56 Uhr - Finanzen & Recht |
| Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann d... |
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| OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig |
| von IT-Recht Kanzlei - 19.12.2008- 11:34 Uhr - Finanzen & Recht |
| Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ... |
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| Vorsicht: Falsches Gründungsjahr abmahnfähig! |
| von IT-Recht Kanzlei - 17.12.2008- 13:55 Uhr - Finanzen & Recht |
| Die Werbung mit einem falschen Gründungsjahr ist irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG und damit abmahnfähig. So entschied dieses Jahr der thüringische Oberlandesgerichtshof zu Jena in seiner Entscheidung vom 02. April 2008 (2 U 906/07). 1. Der Sachverhalt Geklagt hatte ein... |
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| Du kommst hier net rein! – virtuelles Hausverbot |
| von IT-Recht Kanzlei - 17.12.2008- 13:20 Uhr - Finanzen & Recht |
| Ein „virtuelles Hausverbot“ in Gestalt einer automatischen Sicherheitsmaßnahme, welche die Sperrung der IP-Adresse bewirkt, ist grundsätzlich zulässig. Das entschied das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08). 1. Der Sachverhalt Die Streitparteien vertreiben Druckerzube... |
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| OLG Stuttgart: Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten sind wettbewerbswidrig |
| von IT-Recht Kanzlei - 17.12.2008- 12:51 Uhr - Finanzen & Recht |
| Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2008, Az. 2 U 12/07, entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt, wenn eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt wird. Zudem entschied das Gericht, dass derjen... |
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| Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter |
| von IT-Recht Kanzlei - 17.12.2008- 11:11 Uhr - Finanzen & Recht |
| Verträge mit „freien Mitarbeitern“ werden oft sehr stiefmütterlich behandelt. Der IT-Recht-Kanzlei sind Fälle bekannt, in denen freie Mitarbeiter tatsächlich jahrelang eine Software für ihren Auftraggeber erstellen, ohne dass ihr Verhältnis auf solide vertragliche Grundlage gestellt wurde. Trennen s... |
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| Update: Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 16:05 Uhr - Finanzen & Recht |
| Müssen sich Online-Händler hinsichtlich ihres im Versand- und Internethandel verwendeten Verpackungsmaterials einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systemen anschließen oder können sie von den Herstellern oder Vorvertreibern dieser Verpackungen verlangen, dass diese sich selbst an einem dual... |
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| Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Ja, nein, vielleicht? – Eine Checkliste |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 15:18 Uhr - Finanzen & Recht |
| Wenn im eigenen Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (folgend: DSB) meist unerlässlich. Aber: Wer braucht ihn wirklich – und wo findet man einen? Diese und ähnliche Fragen sollen in der folgenden Checkliste abgearbeitet werden. Am... |
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| Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen ist wettbewerbswidrig |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 14:35 Uhr - Finanzen & Recht |
| Mit Urteil vom 16.11. 2006 (Az.: 4U 143/06) entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, dass der von einem Möbelhaus verwendete Begriff der „Werbeware“ in Zusammenhang mit Preisnachlässen wettbewerbswidrig ist. Hintergrund Das beklagte Möbelhaus warb in einer Zeitungsanzeige mit P... |
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| Der Umgang mit Bieteranfragen während eines laufenden Vergabeverfahrens |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 14:10 Uhr - Sonstiges |
| Gem. § 17 Nr. 6 VOL/A Abs. 1 und Abs. 2 haben die Bewerber das Recht, nach dem Versand der Vergabeunterlagen von der Beschaffungsstelle ergänzende Informationen zu erbitten. Diese Anfragen können entweder subjektiver oder objektiver Natur sein. Das heißt, entweder versteht nur der Bewerber eine Rege... |
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| Muss meine Webseite in die Nationalbibliothek? |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 11:42 Uhr - Finanzen & Recht |
| Seit Mitte Oktober diesen Jahres ist die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken (PflAV) an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen haben bereits für einigen Wirbel gesorgt. So titelte etwa Spiegel-Online provokativ „Nationalbibliothek will das d... |
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| LG Essen: Fünf wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 11:12 Uhr - Werbung & Marketing |
| Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 07.11.2008 / Az. 45 O 81/08) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt fünf wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt. So untersagte das Landg... |
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| eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet! |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 10:43 Uhr - Finanzen & Recht |
| Mit Beschluss vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) hat das OLG Brandenburg eBay im Wege einer Einstweiligen Verfügung verpflichtet, ein nach Auffassung des Gerichts grundlos gesperrtes Mitglied wieder freizuschalten. eBay hatte den betroffenen Händler mit der Begründung vom Handel auf der eBay-Plattfo... |
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| Verpackungsverordnung: Große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung (Update) |
| von It-Recht Kanzlei - 19.11.2008- 10:15 Uhr - Finanzen & Recht |
| Die Verpackungsverordnung ist ein Dauerbrenner. Kein anderes Thema beschäftigt zurzeit Online-Händler mehr als die Frage, ob der Anschluss an einen Entsorgungsdienstleister zwingend ist und welche Kosten dies verursacht. Die IT-Recht Kanzlei hat in Kooperation mit Reasybid die wichtigsten und intere... |
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| Erster eBay-Händler aufgrund erneuter eBay-Panne abgemahnt |
| von It-Recht Kanzlei - 03.11.2008- 11:41 Uhr - Finanzen & Recht |
| Wie die IT-Recht Kanzlei erst kürzlich berichtete, wurden aufgrund einer technischen Panne des Internetportals eBay bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt. Stattdessen erschien in diesen Fällen oftmals der Text... |
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| Update: Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln im Online-Bereich |
| von It-Recht Kanzlei - 03.11.2008- 10:43 Uhr - Finanzen & Recht |
| Wer im Internet mit Lebensmitteln handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vo... |
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| Update: Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht? |
| von It-Recht Kanzlei - 03.11.2008- 10:10 Uhr - IT, Computer, Software |
| Mehr denn je steht das sog. Adword-Selling im Mittelpunkt der Diskussionen über das Werbemedium Internet. Grund hierfür ist vor allem die unsichere Rechtslage. Denn die Gerichte haben diese Art der Werbung rechtlich vollkommen unterschiedlich bewertet, so dass sich Werbende nicht sicher sein können,... |
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| Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger |
| von It-Recht Kanzlei - 31.10.2008- 10:25 Uhr - Finanzen & Recht |
| Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden. Was galt bisher? Oberhalb der Schwellenwerte galt schon bisher, gemäß § 9a Nr. 1 c) VOL/A, dass die einzelnen K... |
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| Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung |
| von It-Recht Kanzlei - 27.10.2008- 12:40 Uhr - Finanzen & Recht |
| Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner N... |
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| Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung |
| von It-Recht Kanzlei - 27.10.2008- 11:16 Uhr - Sonstiges |
| Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner N... |
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| Weitere Niederlage für Google an der Thumbnail-Front |
| von It-Recht Kanzlei - 27.10.2008- 11:14 Uhr - Finanzen & Recht |
| Die Einschläge für Google in Deutschland kommen näher. Nun hat das Landgericht Hamburg in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fot... |
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| Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelzusatzstoffen im Internet |
| von It-Recht Kanzlei - 24.10.2008- 14:39 Uhr - Finanzen & Recht |
| Online-Händler haben im Internet den Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmittel kenntlich zu machen, vgl. § 9 VI Nr. 4 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV). Dies dient dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren wie auch vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln. Dieser Schutz wür... |
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| Schon wieder: Aufgrund eBay-Panne wird Widerrufsbelehrung nicht angezeigt |
| von It-Recht Kanzlei - 24.10.2008- 14:38 Uhr - Finanzen & Recht |
| Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits Anfang September, dass ein eBay-Händler aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, abgemahnt wurde. Der Grund: Seine bei eBay für das Feld „Rücknahmebedingungen“ hinterlegte Widerrufsbelehrung wurde nicht angezeigt... |
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| OLG Köln: Fachärzte dürfen auch „fachfremd“ inserieren |
| von It-Recht Kanzlei - 24.10.2008- 14:37 Uhr - IT, Computer, Software |
| Ärzte dürfen in Branchenbüchern wie den „Gelben Seiten“ gegebenenfalls auch unter Rubriken inserieren, die nicht dem erworbenen Facharzttitel entsprechen, entschied kürzlich das OLG Köln. Hintergrund Der beklagte Arzt ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, führt jedoch seit mehre... |
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| Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung |
| von It-Recht Kanzlei - 22.10.2008- 15:03 Uhr - Finanzen & Recht |
| Müssen sich Online-Händler hinsichtlich ihres im Versand- und Internethandel verwendeten Verpackungsmaterials einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systemen anschließen oder können sie von den Herstellern oder Vorvertreibern dieser Verpackungen verlangen, dass diese sich selbst an einem dual... |
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