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Über aktion bürgerrechte
Die aktion-bürgerrechte ist eine unabhängige private Initiative zum Schutz und Erhalt der grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte gegen eine sich zunehmend verselbständigende Politik und Bundesregierung. Sie ist dem Grundgesetz, der Freiheit und Würde des Individuums in einem demokratischen Deutschland und Europa verpflichtet.» 
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| Die Totengräber aus Karlsruhe |
| von aktion bürgerrechte - 11.06.2010- 9:32 Uhr - Politik & Gesellschaft |
| aktion-bürgerrechte kritisiert Freigabe des EU-Rettungpakets durch das Verfassungsgericht Stuttgart, 11.6.2010. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern grünes Licht für die Einrichtung des Euro-Rettungsschirms gegeben. Zwar ist das Hauptsacheverfahren noch offen, aber dieses wird nichts mehr ver... |
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| Klage gegen EU-Rettungspaket |
| von aktion bürgerrechte - 02.06.2010- 9:25 Uhr - Politik & Gesellschaft |
Stuttgart, 2.6.2010. Gegen die Beteiligung der EU-Kommission mit bis zu 60 Mrd. Euro am EU-Rettungspaket wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu einem politisch und finanziell schwerwiegenden Beschluss ohne die Beteili... |
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